Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den Handel mit gebrauchten Ersatzteilen mit der Firma

RSP Riep Special Parts
Inh. Friedrich Riep
Aschhorner Str. 18
21706 Drochtersen

§ 1. Geltungsbereich

1.1 Für Lieferungen und Leistungen der Firma RSP – Riep Special Parts gelten grundsätzlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Zusicherungen von Eigenschaften haben bei Vertragsabschluss schriftlich zu erfolgen.

 1.2 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 
§ 2 Vertragsinhalt

Der Verkäufer bietet in seinem Onlineshop rspautoteile.de unter folgender Internetadresse http://rspautoteile.de vor allem gebrauchte Waren zum Kauf an.


§ 3. Vertragsschluss

3.1 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei allen Autoersatzteilen um Gebrauchtteile handelt, die einem unbekannten Verschleiß unterworfen waren. Der Kunde erwirbt also weder eine Austausch- noch eine generalüberholte Ware. Dessen Zustand entspricht zum Zeitpunkt der Übergabe der vereinbarten Beschaffenheit und stellt entsprechend seines Alters und den damit verbundenen Verschleißungen keinen Sachmangel dar.

3.2 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

3.3 Mit der Bestellung der Ware (auch per E-Mail/Internet und Fax) erklärt sich der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3.4 Über Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird zurückerstattet. Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen. Eine Garantie für eine grundsätzliche Verfügbarkeit angefragter Gebrauchtteile wird nicht übernommen.

3.5 Die Beratung unserer Verkäufer ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von einer eingehenden Prüfung der Waren auf Ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung.

Karosserieteile sind vor Behandlung auf ihre Passform zu prüfen.

 
§ 4 Preise, Besteuerung, Versand, Zahlung

(1)   Der Preis, zu dem ein Kaufvertrag bezüglich eines Artikels zustande kommt, ergibt sich aus § 3.

(2) Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Der Preis eines Artikels versteht sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten hängt vom Gewicht und den Maßen eines Artikels ab sowie vom Versandziel. Die Versand- und Verpackungskosten werden im unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Warenangebot angegeben.

(4) Es werden folgende Zahlungsarten angeboten:

(4.1) Vorkasse durch Überweisung, Paypal. Die Zahlung ist spätestens eine Woche nach Vertragsschluss fällig

(4.2) Nachnahme. Bei Zahlung via Nachnahme ist der Kaufpreis zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten bei Lieferung an den Kunden und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftrage Transportunternehmen fällig.

(4.3) Barzahlung bei Abholung


§ 5 Rechnung

(1) Sollte im Einzelfall eine individuelle Abrede dahingehend getroffen worden sein, dass die Zahlung entgegen § 4 gegen Rechnung erfolgt, dann ist die Kaufpreiszahlung innerhalb einer Woche nach Rechnungsstellung fällig.

(2) Im Rahmen der Zahlungsabwicklung über die in § 4 genannten Zahlungsmittel erhält der Kunde eine Rechnung mit Lieferung der Ware oder sonst in Textform.


§ 6 Lieferung

(1) Die Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt.

(2) Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von Verkäufer.

(3) Verkäufer gibt die Verfügbarkeit der einzelnen Waren im unmittelbaren Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung an. In Ermangelung einer ausdrücklich abweichenden Vereinbarung versendet Verkäufer bei ihm am Lager vorrätige Ware innerhalb von einer Woche nach Vertragsschluss. Erfolgt die Bezahlung durch den Kunden per Vorkasse via Überweisung, versendet Verkäufer die Ware binnen einer Woche nach Zahlungseingang bei ihm.

 
§ 7 Teillieferungen

 (1) Verkäufer ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies den Kunden nicht unangemessen benachteiligt und ihm nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist.

 (2) Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten fallen den Kunden nicht zur Last.

 
§ 8 Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung eines Kaufvertrages zu lösen, wenn Waren durch einen Lieferanten bei ihm anzuliefern sind und diese Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt.

(2) Dies gilt nur, sofern Verkäufer den Umstand der Nichtanlieferung zu vertreten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Verkäufer mit seinem Lieferanten ein sogenanntes kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.

(3) Wird vom Lieferant nur ein Teil der von Verkäufer bestellten Ware angeliefert, so werden verschiedene Käufer dieser Ware in der Reihenfolge der bei Verkäufer eingegangenen Bestellungen befriedigt. Soweit Kunden deshalb nicht beliefert werden, gilt Absatz 1.

(4) Verkäufer zeigt den Kunden den Umstand der Nichtbelieferung unverzüglich an. Löst sich Verkäufer von seiner Leistungspflicht, so wird der Kunde frei von seiner Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises sowie der Verpackungs- und Versandkosten. Alternativ kann der Kunde für diesen Fall wählen, dass Verkäufer ihm seine Ansprüche gegen seinen Lieferanten abtritt sowie die zur Geltendmachung dieser Ansprüche erforderlichen Informationen verauskunftet. Wählt ein Kunde diese letztere Variante, so ist er Verkäufer gegenüber gleichsam verpflichtet dessen Verpflichtungen aus dem kongruenten Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten zu übernehmen.


§ 9 Gefahrenübergang

(1) Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

(2) Versendet Verkäufer auf Verlangen eines Kunden, der Unternehmer ist, die verkaufte Ware an diesen, sogenannter Versendungskauf,, so geht die Gefahr auf diesen Kunden über, sobald Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.


§ 10 Kosten der Rücksendung im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts

Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.


§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigentum an den gelieferten Waren behält Verkäufer sich vor bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

(2) Der Kunde ist bis zum Übergang des Eigentums verpflichtet, pfleglich mit der Ware umzugehen.

(3) Durchzuführende Inspektions- und Wartungsarbeiten hat der Kunde bis dahin auf eigene Kosten durchzuführen, soweit ihn dies nicht unangemessen benachteiligt und ihm zumutbar ist.

(4) Der Kunde hat Verkäufer unverzüglich zu unterrichten, wenn die Ware gepfändet wird oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, sie beschädigt oder vernichtet wurde, sie den Besitzer wechselt oder wenn der Kunde seinen Wohnort wechselt.

(5) Im Falle einer erfolgreichen Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO gegen die Pfändung der Ware, hat der Kunde die diesbezüglichen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten , die Verkäufer anfallen, zu tragen, wenn diese vom Dritten, der unrechtmäßig gepfändet hatte, nicht erlangt werden können.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, so geht in Abweichung von Absatz 1 das Eigentum erst dann auf ihn über, wenn sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung von letzterem erfüllt worden sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und dem unternehmerischen Kunden, die bei Abschluss des Vertrages über die jeweilige dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware, noch nicht entstanden oder fällig waren, wobei die Bedingung für den Eigentumserwerb eintritt, wenn erstmalig alle Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung vom Kunden erfüllt wurden.

(7) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Die dem unternehmerischen Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen gegen Dritte, tritt der Kunde schon jetzt an Verkäufer in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware nebst angefallener Verpackungs- und Versandkosten sowie gegebenenfalls erhobener Mehrwertsteuer ab. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nach Verarbeitung weiterverkauft wurde.

(8) Im Fall der Verarbeitung oder Umbildung der Ware zur Herstellung einer neuen beweglichen Sache durch den Kunden, der Unternehmer ist, erfolgt diese für Verkäufer. Das Anwartschaftsrecht des unternehmerischen Kunden setzt sich in diesem Fall an der durch Verarbeitung oder Umbildung geschaffenen, neuen, beweglichen Sache fort. Verkäufer erlangt Miteigentum an der neuen beweglichen Sache im Verhältnis des objektiven Werts der Ware zu den anderen in der neuen beweglichen Sache verarbeiteten Gegenständen.

(9) Im Fall der Vermischung oder Verbindung der Ware durch den Kunden, der Unternehmer ist, gilt Absatz 8 entsprechend.

(10) Wird die Vorbehaltsware durch einen Kunden, der Unternehmer ist, derart mit einem Grundstück verbunden, dass Sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, tritt der unternehmerische Kunde die ihm hieraus erwachsenden Forderungen an Verkäufer ab, der diese Abtretung annimmt.


§ 12 Aufrechnung

Dem Kunden ist die Aufrechnung nur gestattet wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen.


§ 13 Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit dies auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 14 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

(1) Die Mängelgewährleistungsrechte verjähren bei neuen Waren innerhalb von zwei Jahren, bei gebrauchten Waren innerhalb von einem Jahr

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die Mängelgewährleistungsrechte bei neuen Waren innerhalb von einem Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

(3) Werden Gewährleistungsansprüche durch Unternehmer geltend gemacht, so kann Verkäufer im Fall eines Nacherfüllungsbegehrens wählen zwischen Nachbesserung und Nachlieferung unbeschadet dessen, dass der Kunde bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten kann.

(4) Die Gewährleistungsbeschränkungen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen hat.

(5) Die Gewährleistung wird nicht eingeschränkt bei einem Bauwerk oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

(6) Die Gewährleistung wird nicht eingeschränkt für Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Gewährleistung wird weiterhin nicht eingeschränkt für den Fall des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens von Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen.


§ 15 Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Gewährleistung haftet Verkäufer wie folgt:

(2) Verkäufer haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet sind. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptpflichten eines Vertrages) sowie Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Für die leicht fahrlässige Verletzung von anderen als voranstehenden Pflichten haftet Verkäufer nicht.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Verkäufer, wenn er diese vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat.

(4) Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Die Haftung bleibt unbeschränkt, wenn Verkäufer einen Mangel an Waren arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware abgegeben hat.

(6) Soweit die Haftung für Schäden ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichsam für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Verkäufer.


§ 16 Datenschutz

(1) Mit Zustandekommen eines Vertrages mit Verkäufer willigt der Kunde ein, dass seine vom ihm übermittelten personenbezogenen Daten von Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

(2) Sobald der Kunde Verkäufer gegenüber personenbezogene Daten zur Abwicklung des Vertrages übermittelt, willigt er ein in die Erhebung und Speicherung folgender Daten:

Kontaktdaten (Namen, Adressen, Erreichbarkeit über Fernkommunikationsmittel

Finanzinformationen (Kontoverbindungsdaten, Kreditkartendaten, u. ä,)

Versand-, Rechnungs- und andere Informationen, für den Kauf oder Versand von Waren

(3) Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten ist die Abwicklung des abgeschlossenen Vertrages. Verkäufer verwendet die personenbezogenen Daten insbesondere für die Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen sowie zur Gewährleistung einer reibungslosen Zahlung durch den Kunden.

(4) Personenbezogene Daten des Kunden können Dritten offengelegt werden zur

Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen

Erfüllung rechtlicher Anforderungen

Verteidigung gegen rechtliche Inanspruchnahmen durch Dritte

eigenen rechtlichen Verteidigung

Durchführung von Rechnungsinkasso durch Dritte

Erfüllung eines Auskunftsersuchens von Strafverfolgungs- oder andere Behörden oder Dritter im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren oder wegen eines Verdachts einer Straftat, einer rechtswidrigen Handlung oder andere Handlungen, aus denen sich für Verkäufer oder den Kunden eine rechtliche Haftung ergeben kann. Dabei können von Verkäufer die folgenden personenbezogenen Daten offengelegt werden: Aktueller und bisherige(r) Accountname(n), Name, Ort, Bundesland, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Betrugsbeschwerden und sonstige personenbezogene Daten, soweit diese Relevanz aufweisen

(5) Dem Kunden steht es jederzeit zu, seine erteilte Einwilligung für die Zukunft zu widerrufen. Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsabwicklungen erfolgt die Löschung unmittelbar nach Ende der Vertragsabwicklung.

Der Widerruf ist zu richten an

RSP Riep Special Parts
Inh. Friedrich Riep
Aschhorner Str. 18
21706 Drochtersen

Telefon: +49 (0) 4143 / 999 941 1
Telefax: +49 (0) 4143 / 999 941 2
Mobil:    +49 (0)   163 / 760 923 9

E-Mail: info@rspautoteile.de

(6) Verkäufer erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und den Zweck der Speicherung.

Das Auskunftsersuchen ist zu richten an:

RSP Riep Special Parts
Inh. Friedrich Riep
Aschhorner Str. 18
21706 Drochtersen

Telefon: +49 (0) 4143 / 999 941 1
Telefax: +49 (0) 4143 / 999 941 2
Mobil:    +49 (0)   163 / 760 923 9

E-Mail: info@rspautoteile.de


§ 17 Widerspruch gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen.


§ 18 Geltendes Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

(2) Im Verhältnis zu Kunden, die Verbraucher sind, gilt dies nur soweit, als dass dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


§ 19 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.


§ 20 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand ist Stade, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.


§ 5. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

RSP Riep Special Parts
Inh. Friedrich Riep
Aschhorner Str. 18
21706 Drochtersen

Telefon: +49 (0) 4143 / 999 941 1
Telefax: +49 (0) 4143 / 999 941 2
Mobil:    +49 (0)   163 / 760 923 9

E-Mail: info@rspautoteile.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -


Belehrung nach § 18 Batteriegesetz (BattG)

Achten Sie darauf, Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:

RSP Riep Special Parts
Inh. Friedrich Riep
Aschhorner Str. 18
21706 Drochtersen

Telefon: +49 (0) 4143 / 999 941 1
Telefax: +49 (0) 4143 / 999 941 2
Mobil:    +49 (0)   163 / 760 923 9

E-Mail: info@rspautoteile.de

Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.

Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen. Weitere detaillierte Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de/abfallwirtschaft).


§ 19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allg. Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand 05/2014

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